Florian Datum: Lesedauer: 6 min

Aktuelle Urteile in der Glücksspielbranche

Florian Datum: Lesedauer: 6 min

Aktuelle Urteile in der Glücksspielbranche

Aktuelle Urteile in der Glücksspielbranche für Online-Casinos

Die rechtliche Lage in der Glücksspielbranche führt bei Spielern immer wieder zu Verwirrungen. Ist Online-Glücksspiel in Deutschland jetzt legal oder nicht? Und wie sehen das eigentlich die Richter an deutschen Gerichten? Zudem riefen in der jüngeren Vergangenheit mehrere Verfahren großes öffentliches Interesse hervor, in denen sich die Spieler als Kläger auf der einen und die Anbieter von Online-Casinos auf der anderen Seite vor Gericht gegenüberstanden. Dabei urteilten die Richter immer wieder zugunsten der Spieler und entschieden, dass den Spielern unter bestimmten Umständen erlittene Verluste von den Betreibern der Online-Casinos zu ersetzen sind.  In diesem Artikel kannst du dich über verschiedene spannende Urteile im Zusammenhang mit Online-Casinos informieren, auch einige der sogenannten “Geld-zurück-Urteile” findest du in unserer Übersicht. Dabei erfährst du auch, warum zuletzt besonders eine Entscheidung der Richter am Oberlandesgericht Frankfurt für Furore sorgte und welche gravierenden Folgen sie für illegale Anbieter ohne Konzession haben könnte.

Inhaltsverzeichnis

1. BGH-Urteil zum illegalen Glücksspiel in Deutschland
2. Paypal-Urteil
3. Kurzer Überblick: Einige Beispiele für sogenannte Geld-zurück-Urteile
4. Urteil des Landgerichts Gießen
5. Urteil des Landgerichts Coburg
6. Showdown am Oberlandesgericht Frankfurt: Urteil mit Signalwirkung?
7. Treibt eine massive Klagewelle die illegalen Anbieter in den Ruin?
8. FAQs

BGH-Urteil zum illegalen Glücksspiel in Deutschland

Der Bundesgerichtshof hat am 03.06.2020 seine Leitsatzentscheidung vom 27.02.2020 veröffentlicht. Diese Entscheidung sollte noch einmal verdeutlichen, dass Glücksspiel in Deutschland illegal war, solange es nicht von der entsprechenden Behörde erlaubt wurde. Wurde das Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis veranstaltet, war der Straftatbestand des § 284 StGB (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels) erfüllt. Es war dabei auch nicht relevant, ob das Glücksspiel materiell-rechtlich genehmigungsfähig wäre. Maßgeblich war somit das Vorliegen der formal wirksamen Erlaubnis bzw. Konzession. Nach der Rechtsprechung war es ebenfalls irrelevant, ob eine Genehmigung beantragt wurde oder hätte erteilt werden müssen.   

Da Online-Casinos in Deutschland bis dato illegal waren, waren sie auch nicht erlaubnisfähig und der Straftatbestand nach § 284 StGB war sofort erfüllt, wenn in Deutschland Online-Casino-Spiele angeboten wurden. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 wurde allerdings im Juli 2021 das Glücksspiel erstmals bundesweit legalisiert.  

In der Leitsatzentscheidung vom Juni 2020 wurde zudem deutlich klargestellt, dass die Strafbarkeit gemäß § 284 StGB in Verbindung mit dem damals aktuellen Glücksspielstaatsvertrag nicht gegen das EU-Recht verstoßen hat. 

Die Entscheidung des BGH macht deutlich, dass Online-Casinos neben dem Verstoß gegen § 4 Abs. 4 GlüStV (Internetverbot) auch die Strafbarkeit gemäß § 284 StGB vorgeworfen werden konnte. Da es sich bei § 4 GlüStV um eine sogenannte Verbotsvorschrift handelte, führte ein Verstoß zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zwischen Anbieter und Spieler. Sehr erfreulich für Gamer, die große Verluste beim Zocken erleiden mussten, denn dadurch entstand ein Erstattungsanspruch auf Seiten des Spielers. 

Nach der Veröffentlichung der Leitsatzentscheidung folgten viele Verfahren, bei denen Spieler versuchten, ihr verlorenes Geld wieder zurückzugewinnen – und das häufig mit Erfolg! Einige der Urteile haben wir nachfolgend zusammengestellt. Dabei gehen wir auch auf eine Entscheidung der Richter am Oberlandesgericht Frankfurt ein, die für besonders großes Aufsehen sorgt und die zu einer massiven Klagewelle gegen illegale Anbieter führen könnte. Also unbedingt dranbleiben!
Übrigens: Hast du auch bei einem illegalen Anbieter gespielt und denkst du ebenfalls darüber nach, deine Verluste zurückzufordern? Wir haben dir wesentliche Informationen zu den Voraussetzungen, Verjährungsfristen etc. zusammengestellt. Informiere dich am besten direkt über deine Möglichkeiten!

Paypal-Urteil

Mit dem Paypal-Urteil fingen die Geld-zurück-Klagen an. Im Jahr 2018 verklagte ein Spieler den Zahlungsanbieter Paypal und nicht das Online-Casino auf eine Rückzahlung von 9.662 €. Das Ulmer Landgericht entschied für den Kläger, da der Zahlungsanbieter seiner Pflicht zur Prüfung der Zahlung auf Rechtmäßigkeit nicht nachgegangen sei. Da Glücksspiel bis dato in Deutschland verboten war, hätte die Transaktion von Paypal also nicht durchgeführt werden dürfen. Das Ulmer Landgericht verpflichtete deswegen den Zahlungsanbieter auf Rückzahlung in voller Höhe plus Zinsen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig und mittlerweile beschäftigen sich sowohl das Oberlandesgericht Stuttgart sowie der Europäische Gerichtshof mit diesem Fall. 

Im Zuge des Paypal-Urteils gab es noch weitere Klagen von Gamern gegen Zahlungsanbieter. Diese wurden jedoch zugunsten der Transaktionsabwickler entschieden, weshalb infolgedessen hauptsächlich die Online-Casinos direkt verklagt wurden.

Kurzer Überblick: Einige Beispiele für sogenannte Geld-zurück-Urteile

Bis zum 01.07.2021 war Glücksspiel bis auf wenige Ausnahmen illegal. Selbst wenn der Sitz des Glücksspiel Anbieters auf Malta oder Gibraltar war und eine offizielle EU-Lizenz vorlag, war es in Deutschland dennoch verboten. Wie bereits erwähnt, folgten nach dem BGH-Urteil viele Geld-zurück-Urteile. Mittlerweile sind bereits mehrere erfolgreiche Prozesse von Gamern gegen Online-Spielotheken bekannt. Einen kurzen Überblick zu prominenten Fällen findest du hier.

Urteil des Landgerichts Gießen

Das Urteil des Landgerichts Gießen in Hessen am 25. Februar 2021 sorgte für besonders viel Aufmerksamkeit. Dort verklagte ein Spieler ein Casino der Gruppe Entain (in Deutschland unter anderem durch die Marke Bwin bekannt) auf Rückzahlung. Der Mann hatte bei Live-Roulette-Spielen insgesamt 11.758,50 € verspielt, eine schmerzhafte Summe Geld. Das Landgericht Gießen entschied, dass der Vertrag aufgrund des Verbotes nichtig sei und somit auch die vertraglichen Pflichten entfallen würden. Auf Grundlage des § 4 Abs. 4 GlüStV – also dem Internetverbot für den Zeitraum vor dem 01.07.2021 – bekam der Spieler Recht und der Anbieter sollte dem Spieler seine Verluste ausgleichen. Doch damit endet die Geschichte noch nicht, es gibt nämlich eine spannende juristische Fortsetzung. Was nach dem Urteil der Gießener Richter passierte und warum die weitere Entwicklung die ganze Branche in Aufruhr versetzt, erfährst du weiter unten im Abschnitt “Showdown am Oberlandesgericht Frankfurt: Urteil mit Signalwirkung?”. Zunächst richten wir den Blick jedoch kurz auf einen Fall, der vor dem Landgericht in Coburg verhandelt wurde. 

Urteil des Landgerichts Coburg

Ein Urteil des Landgerichts Coburg vom 01.06.2021 ergänzt die Rechtsprechung des Gerichts in Gießen. Hier verlor der Kläger bei einem Live-Dealer-Spiel eine Summe von insgesamt 62.000 € und verklagte daraufhin das Online-Casino bet-at-home auf Rückzahlung. Die Richterin betonte dabei den § 4 Abs. 4 GlüStV und dessen Entgegenwirken gegen das hohe Sucht- und Manipulations Potenzial.

Showdown am Oberlandesgericht Frankfurt: Urteil mit Signalwirkung?

Damit kommen wir zur oben angekündigten Fortsetzung des Falls aus Gießen. Du erinnerst dich: Der Spieler hatte knapp 12.000 € bei in Deutschland nicht legalen Live-Roulette-Spielen verloren und später die Rückzahlung seiner Verluste eingeklagt – und von den Richtern am Landgericht Gießen Recht bekommen.
Doch der Anbieter war ein schlechter Verlierer: Er weigerte sich, das Urteil zu akzeptieren und wollte dem Spieler die Verluste nicht ersetzen. Stattdessen ging er in Berufung und der Fall landete vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Mehr als ein Jahr nach dem Urteil am Landgericht Gießen haben nun auch die Frankfurter Richter eine Entscheidung getroffen – allerdings vermutlich zum Missfallen des illegalen Anbieters. Denn die Richter erachten seine Berufung als unbegründet und die Klage des Spielers als zulässig. Dementsprechend muss das illegale Online-Casino dem Spieler die Verluste erstatten – zuzüglich Zinsen und auch die Prozesskosten muss das Unternehmen tragen. Das Berufungsverfahren hat sich also für den illegalen Anbieter nicht gelohnt – und könnte sich sogar umgekehrt für die Branche zu einem verheerenden Eigentor entwickeln…

Treibt eine massive Klagewelle die illegalen Anbieter in den Ruin?

Denn durch die eingelegte Berufung hat sich mit dem Oberlandesgericht Frankfurt erstmals eine höhere Instanz mit einem derartigen Verfahren befasst – und letztlich tatsächlich zugunsten des Spielers entschieden. Der Fall hat so deutlich mehr mediale Aufmerksamkeit erfahren und könnte auch viele andere Spieler ermutigen, ihre bei den illegalen Anbietern erlittenen Verluste einzuklagen. Das Urteil der Frankfurter Richter könnte also Signalwirkung haben und eine massive Klagewelle auslösen. Schätzungen zufolge könnten hier Forderungen in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro auf die illegalen Anbieter zurollen. Dass dies nicht nur eine theoretische Möglichkeit ist, sondern die Klagewelle bereits an Fahrt aufzunehmen scheint, zeigt eine Stellungnahme des Anwalts, der den Mann aus Hessen vertreten hatte: Demnach betreut allein seine Kanzlei über 400 ähnliche Verfahren!
Unklar ist dabei zum gegenwärtigen Zeitpunkt, ob die Branche eine derartige Klagewelle unbeschadet überstehen kann oder ob eventuell so manch einem Betreiber der finanzielle Ruin drohen könnte. In der jüngeren Vergangenheit sind immer wieder Anbieter unter Druck geraten – übrigens nicht nur wegen der Rechtssituation in Deutschland: Ende 2021 wurde beispielsweise bekannt, dass der auch in Deutschland aktive Anbieter bet-at-home.com wegen befürchteter Klagen von Spielern aus Österreich die Bildung von Rückstellungen vornimmt.

FAQ

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Wenn aus dem Spiel Ernst wird: Aktuellen Studien zufolge liegt die Zahl der Personen, die Suchtverhalten beim Glücksspiel aufweisen, zwischen 134.000 und 416.000. Spielteilnahme erst ab 18 Jahren. Glücksspiel kann süchtig machen. Infos und Hilfe unter www.bzga.de.

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